AGBs


§1 Nutzungsverhalten/Nutzungsvereinbarung und Nutzungsbedingungen.


I. Nutzungsverhalten/Nutzungsvereinbarung

1. Competplus GmbH unterhält 85 unterschiedliche Internet Zeitarbeitsplattformen, für deren Bewerber, deren Kundenunternehmen bzw. Interessenten. Die Internetplattformen sind nach Städten, Regionen, Bundesländer und Länder unterteilt.

Bewerber können sich mit Hilfe der angebotenen Top-Jobs, der Stellenangebote und den Suchergebnissen der Stellensuchmaschine direkt per eMail bewerben. Danach kann es zu einer Vermittlung oder zu einer Überlassung des betreffenden Bewerbers kommen. Bei einer Überlassung verhandelt der betreffende Bewerber mit der Competplus GmbH mit Sitz in Stuttgart. Bei den Verhandlungen gilt der gültige Tarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (= CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (= AMP). Erlangt der Bewerber während den Verhandlungen zu seinem neuen Arbeitsplatz, die Kenntnis über Personalsuchende Unternehmen, deren Adressen und Ansprechpartner, oder erlangt er im Zusammenhang dieses Prozesses andere Informationen welche dazu dienen dem Bewerber ein Arbeitsplatzangebot zu unterbreiten, ist der Bewerber zum Stillschweigen gegenüber Dritten verpflichtet. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift, kann der Bewerber nach Prüfung des Sachverhaltes und unter Nennung der Schadenshöhe unter Umständen zum Ersatz des Schadens gegenüber der Competplus GmbH verpflichtet werden.
 
Unabhängig davon gelten die notwendigen Gesetze insbesondere das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
 
Für Bewerber ist der Service kostenlos.

Für Personalanfrager (Kundenunternehmen und Interessenten der Zeitarbeit) ist die Personalanfrage ebenfalls kostenlos.
 
Personalanfragen können ebenfalls direkt per eMail über die Plattformen gestartet werden.
 
Kommt es aufgrund der gestellten Personalanfrage zu Bewerbervorschlägen seitens der Competplus GmbH, sind diese Bewerbervorschläge ausschließlich für den internen Gebrauch des Personalanfragers vorgesehen. Die Weitergabe an Dritte ist dem Personalanfrager nicht gestattet. Sollten dem Personalanfrager Bewerber zusagen, wird die Competplus GmbH, falls er es wünscht nach seinen Vorgaben und Terminwünschen, ein jeweiliges Vorstellungsgespräch organisieren.
 
Vorgeschlagene Bewerber, welche aufgrund der Auswahl des Personalanfragers in seinem Unternehmen und auf Grundlage der Arbeitnehmerüberlassung tätig werden sollen, werden ausschließlich über die Firma Competplus GmbH, Königstrasse 16-18, 70173 Stuttgart in seinem Unternehmen eingesetzt. Der Personalanfrager ist nicht berechtigt fremde Dritte in diesen Geschäftsprozess einzubeziehen, egal aus welchem Grund.
 
Bei Verstößen gegen diese Bestimmung haftet der Personalanfrager in voller Höhe für den entstandenen Schaden gegenüber der Competplus GmbH.
 
Sollte unmittelbar aus den Aktivitäten der Competplus GmbH direkt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Personalanfrager und einem oder mehreren vorgeschlagenen Bewerbern entstehen, ist damit die Abwicklung einer Arbeitsvermittlung entstanden. Die Competplus GmbH berechnet
hieraus dem Persoanlanfrager für jedes entstandene Arbeitsverhältnis jeweils ein Vermittlungshonorar in Höhe von 1,75 Bruttomonatslöhnen, (zzgl. gesetzlicher MwSt.).
 
Unabhängig von dieser Bestimmung kann in Vorfeld einer beabsichtigten Personaleinstellung durch den Personalanfrager, mit der Competplus GmbH eine Vermittlungsvertrag geschlossen werden, in welchem gesonderte Honorare vereinbart werden.
 

II. Nutzungsbedingungen

1. Der Service von Competplus dient zur Suche des geeigneten Arbeitsplatzes eines Bewerbers, und zur Suche des geeigneten Mitarbeiters bzw. Zeitarbeitsmitarbeiters seitens der Personalanfrager.

Sie erklären sich damit einverstanden, alle anwendbaren lokalen, nationalen und (ggf.) internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und sind allein für alle Handlungen oder Unterlassungen verantwortlich, die sich im Namen Ihres Kontos oder Passworts bzw. Ihrer eMail-Adresse ereignen. Dies bezieht sich auch auf alle eMails und SMS, die Sie versenden sowie auf alle Aktivitäten wie Personalanfragen oder Bewerbungen die von Ihnen getätigt werden und/oder Sie unter Ihrem Namen erstellen.

2. Sie verpflichten sich, keine Listen und keine Dateien folgenden Inhalts anzulegen, zu pflegen, oder in der Datenbank abzulegen oder sonst wie zu nutzen bzw. Hinweise zu solchen zu geben und (soweit angeboten) SMS mit folgenden Inhalten zu versenden:

a. Pornographische oder vergleichbare Materialen, insbesondere wenn es gegen § 184 StGB, §§ 1, 8 GJS verstößt,
b. Persönlichkeitsrechte verletzende Materialen,
c. Inhalte bzw. Materialien, die Eigentumsrechte Dritter verletzen,
d. Aufforderungen zum Verstoß gegen Straf- und sonstige Gesetze,
e. Inhalte bzw. Materialien mit links- bzw. rechtsextremistischen Tendenzen,
f. sonstige ungesetzliche Inhalte,
g. schädliche Computerprogramme wie z.B. Viren o.ä.,
h. Hyperlinks zu Seiten, die gegen die soeben genannten Anforderungen verstoßen.

3. Sie verpflichten sich, diesen Service, seine Nutzung oder den Zugriff darauf nicht weiterzuverkaufen.

4. Sie erklären sich damit einverstanden, Competplus und angeschlossene Unternehmen, das Management und die Angestellten vor finanziellem Verlust, Haftung, Ansprüchen, Schaden, oder Kosten (inklusive Rechtsanwaltskosten) freizustellen, die durch eine Inanspruchnahme durch eine dritte Partei aufgrund Ihrer vertragswidrigen Nutzung des Service verursacht werden.

5. Competplus behält sich das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Texte, Informationen und sonstige Daten zu Archivierungszwecken zu speichern und gegebenenfalls für statistische und sonstige Zwecke auszuwerten. Sie räumen hiermit Competplus die dafür erforderlichen Nutzungsrechte ein.

6. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. über den Service erhaltener Inhalt ist, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, nur für den Eigenbedarf des Users bestimmt. Der Abruf der Daten berechtigt nur zu deren eigenen Nutzung. Weitere Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nicht zulässig.

§2 Rechte von Competplus

Competplus behält sich das Recht (nicht aber die Pflicht) vor, ohne Vorankündigung über den Service versendete Informationen zu überprüfen oder zu entfernen, Benutzerkonten zu schließen und Bewerbungen und Personalanfragen aus dem System zu entfernen.

Im Falle des Verstoßes gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland oder von Drittstaaten ist Competplus berechtigt, Informationen aus Bewerberdaten und Firmendaten an die zuständigen (ggf. Strafverfolgungs-) Behörden weiterzuleiten.

Sie akzeptieren, dass Competplus dazu berechtigt ist, Ihre Personalanfrage zu entfernen, Ihr Konto und Ihre Dienste zu schließen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass Sie gegen festgelegte Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Jeder Missbrauch des Service führt zum Schließen Ihres Kontos und/oder der Bewerbung bzw. Personalanfrage, die von Ihnen erstellt wurden.

Competplus behält sich das Recht vor, sofort jedes Konto zu schließen, das allem Anschein nach Junk-Mail, Spam , Kettenbriefe oder ungewünschte (kommerzielle) Massen-eMails versendet oder damit in Verbindung steht.


§ 7 Schutzrechte

Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte, die an der Datenbank entstehen, stehen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern ausschließlich Competplus GmbH zu.

§ 8 SMS Zusatzdienst: Für Plattformnutzer, für Free-SMS Nutzer.

1. Um den SMS-Zusatzdienst nutzen zu können, müssen Sie bei der Registrierung Ihre Mobilfunknummer angeben. Daraufhin wird Ihnen eine Willkommen-SMS zugeschickt.

Competplus berechnet für die Nutzung des SMS-Dienstes auf den Plattformen für den Erhalt einer jeweiligen Info-SMS bei Personalanfragen und Bewerbungen, Gebühren laut Preisliste. Etwaige Kosten Ihres Mobilfunkproviders bleiben unberührt. Die Gebühren müssen vorab bezahlt werden.

Bei Auflösung Ihres Mobilfunkvertrages oder bei Diebstahl, werden Sie Ihre Mobilfunknummer unverzüglich in Ihrem Administrationsbereich über die jeweilige Plattform entfernen, oder Sie senden uns eine eMail an support@Competplus.de unter Angabe Ihrer Kundennummer und Ihres Passworts um Ihre Mobilfunknummer löschen zu können, damit der nachfolgende Inhaber dieser Mobilfunknummer keine unerwünschten SMS empfängt. Bereits vom Kunden bezahlte SMS-Tool Gebühren können weder ganz, noch anteilig erstattet werden.


2. Free SMS Nutzer sichern zu, den SMS Dienst nur unter eigenem Namen und unter Benutzung der eigenen Mobilfunknummer zu nutzen. Bei Auflösung Ihres Mobilfunkvertrages oder Diebstahl werden Sie Ihre Mobilfunknummer bzw. Ihren Account unverzüglich löschen.

Im Falle eines Missbrauchs behält sich Competplus das Recht vor, einzelne User von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und einzelne Absender-/und Empfängernummern zu sperren.

Seitens des Users besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit des kostenlosen Free-SMS Zusatzdienstes. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen der GSM-Netze (z.B. Funkschatten) muß der User damit rechnen, daß eine Funkverbindung nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt werden kann, bzw. beeinträchtigt wird und die versendeten SMS-Mitteilungen somit den Empfänger nicht erreichen.

§ 9 Datenschutz

Der Personalanfrager erklärt sich damit einverstanden, dass die Competplus GmbH die überlassenen Personalanfragen in der Datenbank speichert und diese Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt.
Auf Wunsch werden die Personalanfragen unter Angabe der Berufsbezeichnung und des Ortes auf den Plattformen veröffentlicht.

Bewerber welche sich auf unseren Plattformen durch die Top-Jobs, durch die Stellensuchmaschine oder per Bewerbungstool bewerben, werden bei uns mit Ihren Namen, deren Anschrift, der eMai-Adresse, der Telefonnummer und der Information zu welchem Zeitpunkt sich diese über welche Plattform beworben haben gespeichert. Weiter werden alle vom Bewerber gemachte Angaben zur Qualifikation nebst allen Anlagen wie Zeugnisse, Lebenslauf oder Lichtbild gespeichert. Die Bewerberdatenbank wird nicht veröffentlicht und findet unabhängig vom Nutzer auch keinen öffentlichen Zugang.

Personalanfrager welche sich registrieren lassen werden mit Ihren Firmendaten und ihrer Personalanfrage bei uns gespeichert. Unabhängig vom Nutzer werden Firmendaten weder veröffentlicht oder finden durch Bewerber oder Dritte Zugang.

Daten welche im Rahmen der Suchergebnisse der Stellensuchmaschine auf den Plattformen veröffentlicht werden, finden nur in dem Maße Zugang, indem alle Bewerber auf den Plattformen über die gesuchten Positionen in ihrer Stadt, ihrer Region oder ihrem Bundesland aus den Suchergebissen unterrichtet werden.

Grundsätzlich gilt, dass die Competplus GmbH keine Daten außerhalb dieser Nutzungsbedingungen weitergibt.

§10 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

Der Bewerber bzw. Personalanfrager stellt Competplus GmbH insoweit von jeglicher Haftung frei.

2. Competplus GmbH wird den Bewerber bzw. Personalanfrager im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, daß ein dem Bewerber bzw. Personalanfrager zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder standesrechtliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

3. Der Bewerber bzw. Personalanfrager wird Competplus GmbH nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die der Competplus GmbH zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, daß vom Auftraggeber oder auf Veranlassung des Auftraggebers von Competplus GmbH zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann Competplus GmbH vom Auftraggeber verlangen, daß dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.

Der Bewerber bzw. Personalanfrager stellt Competplus GmbH von allen Nachteilen frei, die Competplus GmbH dadurch entstehen, daß Dritte Competplus GmbH wegen der von den Auftraggebern begangenen Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.

4. Competplus GmbH kann einen Auftrag ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn dieser gegen die Nettiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von Competplus GmbH unzumutbar zuwiderläuft.

Erlangt Competplus GmbH erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig entfernt.

Competplus GmbH ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages bestehen.

Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

§11 Verfügbarkeit

Competplus strebt an, die Website und den Zugriff auf die in die Website eingebundenen Informationen, soweit technisch machbar, zeitlich umfassend zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch aus technischen Gründen kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste von Competplus. Insbesondere behält sich die Competplus vor, Zugriffszeiten mitzuteilen und kurzfristig zu modifizieren bzw. den Zugriff auf gewisse Dienste einzuschränken bzw. das Angebot insgesamt einzuschränken oder zu modifizieren.

Competplus behält sich weiterhin das Recht vor, den Service übergangsweise oder dauerhaft zu verändern.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Competplus GmbH ist bestrebt, das Internetverzeichnis (Suchergebnisse Stellensuchmaschine) regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Zur Vornahme von erforderlichen Pflegearbeiten ist Competplus GmbH berechtigt, den Datenabruf zu beschränken bzw. erforderlichenfalls zu unterbrechen.
Aus Gründen der erforderlichen Pflegearbeiten vorgenommene Beschränkungen des Datenabrufs begründen keine Ersatzansprüche des Auftraggebers.
2. Competplus GmbH haftet nicht für Änderungen oder Aktualisierungen der in die Verzeichnisse zu stellenden Inhalte.
3. Die Präsentation der Einträge im Internet erfolgt nach Maßgabe der Verfügbarkeit und auf Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets.

Competplus GmbH hat keinen Einfluß auf die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet.

4. Competplus GmbH haftet, sofern die von den Auftraggebern zur Verfügung gestellten Daten über Frames für die Nutzer abrufbar sind, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Sofern die Daten der Auftraggeber über Hyperlinks für die Nutzer abrufbar sind, wird jegliche Haftung der Competplus GmbH ausgeschlossen.

§ 13 Gewährleistung

1. Competplus GmbH übernimmt die Gewährleistung für die Richtigkeit der Übertragung der vom Bewerber bzw. dem Personalanfrager überlassenen Daten in das Internetverzeichnis. Die Gewährleistung endet am Übergabepunkt des Servers zum Router. Competplus GmbH hat keinerlei Einfluß darauf, welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von Competplus GmbH aus zu anderen Providern nehmen und ob von anderen Providern betriebene Leitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind, so daß Competplus GmbH den Zugang vom Kunden über das Internet abgesandter bzw. von diesem aus dem Internet abgerufener Daten und Informationen nicht schuldet.

2. Competplus GmbH wird erhebliche Störungen und Fehler in ihrem Einflußbereich unverzüglich beseitigen; unerhebliche Beeinträchtigungen werden innerhalb angemessener Frist beseitigt.

Competplus GmbH kann Gewährleistung zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen. Schlagen diese fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatz gilt § 14.

3. Für die inhaltliche Richtigkeit der überlassenen Daten sowie für die Abrufbarkeit des Verzeichnisses außerhalb des Einflußbereichs von Competplus GmbH, übernimmt Competplus GmbH keine Gewähr.

§ 14 Schadenersatz

Competplus GmbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,

- bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in voller Höhe auf die vertraglich zu zahlende Vergütung aus dem gebuchten Zeitintervall.

- in allen anderen Fällen einschließlich der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder Unmöglichkeit für vorhersehbare, typische Schäden, der Höhe nach begrenzt jedoch auf die vertraglich zu zahlende Vergütung aus dem gebuchten Zeitintervall.

§ 15 Widerruf

3. Dem User steht gem. § 3 FernAbsG neben dem allgemeinen Kündigungsrecht ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit absenden der Daten in unser Verzeichnis. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der Widerrufserklärung, z.B. per eMail an widerruf@Competplus.de. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens, sobald Competplus mit der Ausführung der Dienste mit Zustimmung des Users vor Ende der Widerspruchsfrist begonnen hat oder der User dies selbst veranlasst hat, im übrigen spätestens vier Monate nach Vertragsschluss.

§ 16 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Competplus behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen/Nutzungsvereinbarungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird oder eine Erweiterung des Nutzungsangebotes eine solche Änderung erforderlich macht. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen/Nutzungsvereinbarungen werden dem User in elektronischer Form per eMail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der User nicht schriftlich bzw. per eMail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Competplus bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der User muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an Competplus absenden.

§ 17 Anwendbares Recht, Schriftform, Teilnichtigkeit, Gerichtsstand

1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepubik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Competplus GmbH.

2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Auftraggeber eine E-Mail sendet und eine Empfangsbestätigung der E-Mail von Competplus GmbH vorlegen kann.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.


4. Gerichtsstand ist Stuttgart

Stand: 09/2007